Wirt­schaft

Braun­koh­le­kraft­werk Schwar­ze Pum­pe
Klimaschutz

Regierung überprüft Kohleent­schä­digung

 Experten kritisieren Milliardenhilfen für Tagebaubetreiber in der Lausitz.

• Die Bun­des­re­gie­rung will von ex­ter­nen Gut­ach­tern klä­ren las­sen, ob die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an den ost­deut­schen Braun­koh­le­kon­zern Leag ge­recht­fer­tigt sind. Das si­cher­te ein Ver­tre­ter des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums den Mit­glie­dern des Um­welt­aus­schus­ses im Bun­des­tag zu. Das im Be­sitz tsche­chi­scher In­ves­to­ren be­find­li­che Un­ter­neh­men, das Braun­koh­le­gru­ben und Kraft­wer­ke in der Lau­sitz be­treibt, soll mit 1,75 Mil­li­ar­den Euro ent­schä­digt wer­den. So sieht es das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz vor, das vom Ka­bi­nett in die­ser Wo­che ver­ab­schie­det wor­den war. Mit der Über­prü­fung re­agiert die Re­gie­rung auf ei­nen Be­richt des SPIEGEL über ei­nen in­ter­nen Ge­schäfts­plan, der vor ei­ni­gen Jah­ren rund um den Ver­kauf des Un­ter­neh­mens von Vat­ten­fall an die tsche­chi­schen In­ves­to­ren ent­stan­den war. Dar­aus er­gibt sich, dass die Schlie­ßung der Kraft­wer­ke etwa in Jänsch­wal­de und Box­berg in ei­nem ähn­li­chen Zeit­raum ge­plant war, wie sie nun im Ge­setz zum Koh­le­aus­stieg vor­ge­se­hen ist. Auch die Koh­le­men­gen, die laut Ge­schäfts­plan ein­ge­spart wer­den sol­len, sind nach Be­rech­nun­gen des Öko-In­sti­tuts fast iden­tisch mit dem jetzt ver­ein­bar­ten Aus­stiegs­pfad bis zum Jahr 2038.

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