»Enorme Dynamik«

Verfassung Verhindert der Föderalismus vernünftige Lösungen? Im Gegenteil, sagt die Politologin Nathalie Behnke: Die Vielfalt helfe.

Behn­ke, 47, ist Pro­fes­so­rin für Öffent­li­che Ver­wal­tung an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Darm­stadt. Sie hat die Co­ro­na-Re­geln al­ler Bun­des­län­der un­ter­sucht.

SPIEGEL: Frau Behn­ke, wenn die Re­gie­rungs­chefs von Bund und Län­dern im­mer wie­der stun­den­lang über Re­geln zur Co­ro­na-Be­kämp­fung strei­ten, ist das ein Zei­chen von Stär­ke oder Schwä­che des fö­de­ra­len Sys­tems?

Behn­ke: Der Fö­de­ra­lis­mus ist ab­so­lut hand­lungs­fä­hig. In den wich­ti­gen Fra­gen wie den Kon­takt­be­schrän­kun­gen und der ver­schärf­ten Mas­ken­pflicht bei stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len wa­ren sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten am Mitt­woch ei­nig.

SPIEGEL: Aber nicht bei der Fra­ge, wer in Deutsch­land noch wo Ur­laub ma­chen kann.

Behn­ke: Ob ein Be­her­ber­gungs­ver­bot wirk­lich hilft, ist um­strit­ten. Das ist aber kein Zei­chen von Schwä­che oder Hand­lungs­un­fä­hig­keit. Der Fö­de­ra­lis­mus führt dazu, dass wir eine brei­te in­halt­li­che De­bat­te über die Vor- und Nach­tei­le sol­cher Maß­nah­men ha­ben. Das ist bes­ser, als eine schnel­le, aber schlech­te Ent­schei­dung zu tref­fen.

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