»Tödlicher Fehler«

Europa Erstmals untersucht die EU-Kommission den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Ländern. Die Ergebnisse sind alarmierend, klagt Vizepräsidentin Věra Jourová, 56 – vor allem bei der Medienfreiheit.

Wer­te­kom­mis­sa­rin Jou­ro­vá: »Es geht um Rich­tig oder Falsch«

SPIEGEL: Frau Vi­ze­prä­si­den­tin, ist Deutsch­land ein Rechts­staat?

Jou­ro­vá: Falls ich in den ver­gan­ge­nen Ta­gen nicht ir­gend­et­was Ent­schei­den­des ver­passt habe, dann: Ja, Deutsch­land ist noch im­mer ein Rechts­staat.

SPIEGEL: Wir fra­gen des­halb, weil Sie in der Kom­mis­si­on für Wer­te und den Rechts­staat zu­stän­dig sind. An­fang Ok­to­ber wol­len Sie die Er­geb­nis­se des Rechts­staats-TÜVs vor­stel­len, bei dem zum ers­ten Mal alle EU-Län­der sys­te­ma­tisch dar­auf­hin un­ter­sucht wur­den, wie es um De­mo­kra­tie, Me­di­en­frei­heit und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung be­stellt ist. Da­bei muss sich auch Deutsch­land Kri­tik ge­fal­len las­sen.

Jou­ro­vá: Im Gro­ßen und Gan­zen funk­tio­niert die Jus­tiz in Deutsch­land gut. Der al­ler­größ­te Teil der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hat ein ho­hes Ver­trau­en in die Un­ab­hän­gig­keit der Ge­rich­te, das ist für mich viel­leicht das er­freu­lichs­te Er­geb­nis.

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