Weg mit der schwarzen Null

Leitartikel  Angesichts der Konjunkturdelle sollte es Olaf Scholz mit dem Spareifer nicht übertreiben.

Vor ih­ren größ­ten Her­aus­for­de­run­gen steht die Po­li­tik im­mer dann, wenn sich Ent­wick­lun­gen über­lap­pen. Wenn also Din­ge pas­sie­ren, die nicht mehr zu­ein­an­der­pas­sen. In die­sen Ta­gen ist wie­der so eine Un­gleich­zei­tig­keit zu be­ob­ach­ten. Da mu­ni­tio­niert Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) die ganz schwe­re Ar­til­le­rie des So­zi­al­staats und stellt eine Grund­ren­te in Lu­xus­va­ri­an­te in Aus­sicht, die den Bund je­des Jahr et­li­che Mil­li­ar­den kos­ten wür­de. Gleich­zei­tig schwört sein Par­tei­freund, Fi­nanz­mi­nis­ter und Vi­ze­kanz­ler Olaf Scholz, den Kol­le­gen Heil und die üb­ri­gen Mi­nis­ter auf eine neue Spar­run­de ein, weil in der Fi­nanz­pla­nung des Bun­des bis 2023 eine Lü­cke von knapp 25 Mil­li­ar­den Euro klafft. So viel fehlt, um auch in den kom­men­den Jah­ren ei­nen Haus­halt ohne neue Schul­den vor­le­gen zu kön­nen. Die schwar­ze Null soll ste­hen, da ist sich die Ko­ali­ti­on ei­nig.

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