Wann ist Kritik poli­tisch?

Analyse  Der Kreml hat mit der Freilassung des Journalisten Iwan Golunow einen spektakulären Rückzieher gemacht. Nun will er verhindern, dass die Öffentlichkeit sie falsch deutet.

Russ­lands Straf­jus­tiz ist wie eine Müh­le. Sie an­zu­hal­ten ist schwie­rig, sie rück­wärts­zu­dre­hen un­mög­lich. Wer ein­mal in ihr Mahl­werk ge­ra­ten ist, der ist so gut wie ver­lo­ren. In­so­fern ist es ein Wun­der, was die­se Wo­che in Mos­kau ge­sche­hen ist: Ein un­ab­hän­gi­ger Re­por­ter, fälsch­lich des Dro­gen­han­dels be­schul­digt, wur­de von sei­nen er­bos­ten Kol­le­gen der Jus­tiz wie­der ent­ris­sen. Der In­nen­mi­nis­ter muss­te nach Pro­tes­ten öf­fent­lich ein­ge­ste­hen, dass die an­geb­li­chen Be­wei­se der Po­li­zei kei­ne wa­ren; mehr noch, er kün­dig­te an, zwei Po­li­zei­ge­ne­rä­le soll­ten da­für ihr Amt ver­lie­ren. Das Straf­ver­fah­ren sei ein­ge­stellt.

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