Trickreiche Pläne

Haushalt  Weil in der Finanzplanung Milliarden fehlen, wollen die SPD-Minister Scholz und Heil die Grundrente auf ungewöhnliche Weise finanzieren.

Die Zeit von Sorg­lo­sig­keit und Über­fluss scheint für Fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) end­gül­tig vor­bei zu sein. Erst­mals seit Jah­ren of­fen­bar­te die Steu­er­schät­zung am Don­ners­tag wie­der Fi­nan­zie­rungs­lö­cher in der Etat­pla­nung des Bun­des. Zwar hat­te Scholz schon Ende März ei­nen Teil der Aus­fäl­le vor­weg­ge­nom­men, als er die Eck­wer­te für den Haus­halt des nächs­ten Jah­res vor­stell­te. Doch es bleibt eine Lü­cke. Bis 2023 wach­sen die Steu­er­ein­nah­men wei­ter, aber nicht mehr so stark (sie­he Gra­fik). Al­lein beim Bund fal­len sie in die­sem Zeit­raum um 10,5 Mil­li­ar­den Euro ge­rin­ger aus als zu­letzt vor­aus­ge­sagt. Im nächs­ten Jahr klafft ein Fehl­be­trag von 1,6 Mil­li­ar­den Euro. Ur­sa­che ist die schwä­cheln­de Kon­junk­tur.

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