Putsch am Obersten Gericht

Analyse Polens nationalkonservative Regierung macht sich die Justiz untertan, allem EU-Protest zum Trotz.
Von Jan Puhl

Mal­gorz­a­ta Gers­dorf ist am Mitt­woch ein­fach zur Ar­beit ge­gan­gen, wie im­mer. Da­bei be­fin­det sich die höchs­te Rich­te­rin an Po­lens Obers­tem Ge­richt ei­gent­lich im Zwangs­ru­he­stand – auch wenn sie ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Amts­zeit von sechs Jah­ren noch nicht voll­endet hat. Denn mit der jüngs­ten Ge­richts­re­form der na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven PiS-Re­gie­rung wer­den Rich­ter schon mit 65 Jah­ren in Ren­te ge­schickt; so will man of­fen­bar po­li­tisch miss­lie­bi­ge Be­am­te er­set­zen. Ins­ge­samt sind 27 von 74 Mit­glie­dern des Obers­ten Ge­richts be­trof­fen, Prä­si­dent An­drzej Duda kann aber im Ein­zel­fall über Aus­nah­men ent­schei­den.

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