»Schwarz-rote Räteregierung«

Koalition Weil das Kabinett zerstritten ist, verlagert es wichtige Fragen in mehr als ein Dutzend Kommissionen.

• Das Ge­dächt­nis von Po­li­ti­kern kann ver­dammt kurz sein, das zeig­te ge­ra­de wie­der Pe­ter Alt­mai­er. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter mach­te am Diens­tag auf dem Weg zur Ka­bi­netts­klau­sur nach Me­se­berg ei­nen Zwi­schen­stopp im Sü­den Ber­lins, um eine Rede auf ei­nem Mo­bi­li­täts­kon­gress zu hal­ten. Die Zu­kunft des Elek­tro­au­tos müs­se man jetzt »um­set­zen und pla­nen«, for­der­te er. Auf kei­nen Fall dür­fe die Re­gie­rung »für die nächs­ten Jah­re Kom­mis­sio­nen ein­rich­ten«, so der CDU-Mann.

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