Deutsch­land inves­ti­gativ

Stein­mei­er
Reparationen

Leere Drohungen

Die Bundesregierung weist neue Entschädigungsforderungen aus Polen strikt zurück.

Po­len hat nach An­sicht von Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Frank-Wal­ter Stein­mei­er (SPD) we­gen des Zwei­ten Welt­kriegs kei­nen An­spruch auf Re­pa­ra­tio­nen ge­gen Deutsch­land. Die Fra­ge sei „recht­lich und po­li­tisch ab­ge­schlos­sen“, heißt es in ei­nem Schrei­ben Stein­mei­ers an Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Jo­han­nes Sin­g­ham­mer (CSU). „Im An­schluss an den so­wje­ti­schen Re­pa­ra­ti­ons­ver­zicht ver­zich­te­te auch Po­len am 24. Au­gust 1953 auf wei­te­re Re­pa­ra­tio­nen ge­gen­über ganz Deutsch­land.“ An der Wirk­sam­keit be­stün­den kei­ne ju­ris­ti­schen Zwei­fel, so Stein­mei­er. Er re­agier­te da­mit auf Dro­hun­gen des Chefs der pol­ni­schen Par­tei „Recht und Ge­rech­tig­keit“ (PiS) Ja­rosław Kac­zyń­ski. Die PiS stellt der­zeit die Pre­mier­mi­nis­te­rin. Po­len habe noch eine ge­wal­ti­ge Rech­nung mit Deutsch­land of­fen, hat­te Kac­zyń­ski Ende 2015 er­neut ge­sagt: „Die­se Rech­nung wur­de in den 70 Jah­ren, die seit dem Krieg ver­gan­gen sind, nie­mals be­gli­chen und ist im recht­li­chen Sin­ne noch im­mer ak­tu­ell. Un­ser Ver­zicht auf die Re­pa­ra­tio­nen wur­de nie­mals von den Ver­ein­ten Na­tio­nen re­gis­triert.“ Dar­auf kom­me es aber auch nicht an, be­tont Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Stein­mei­er in sei­nem Brief. Eine un­ter­las­se­ne Re­gis­trie­rung be­deu­te nicht, dass der Ver­trag un­wirk­sam wäre. Zu­dem sei der Ver­zicht auf Re­pa­ra­tio­nen mehr­mals von ver­schie­de­nen Ver­tre­tern Po­lens be­stä­tigt wor­den.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 8/2016.