Deutsch­land

Po­li­zist an deutsch-ös­ter­rei­chi­scher Gren­ze in Kie­fers­fel­den
Europa

Rückkehr der Grenzen

Deutschland will Kontrollen verlängern und beruft sich auf Terrorgefahr.

Die Bun­des­re­gie­rung will die Rei­se­frei­heit in Eu­ro­pa für län­ge­re Zeit ein­schrän­ken als bis­lang ge­plant. Das geht aus dem Pro­to­koll ei­ner in­ter­nen Sit­zung der EU-Bot­schaf­ter in Brüs­sel her­vor. EU-Bür­ger dür­fen sich im so­ge­nann­ten Schen­gen-Raum grund­sätz­lich frei be­we­gen. Im Zuge der Flücht­lings­kri­se hat­ten Deutsch­land und an­de­re EU-Staa­ten im Herbst 2015 da­mit be­gon­nen, Rei­sen­de an den Gren­zen auf­zu­hal­ten, nach Päs­sen zu fra­gen und ver­ein­zelt Fahr­zeu­ge zu durch­su­chen. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re hat­te an­ge­kün­digt, die Kon­trol­len nur »vor­über­ge­hend« ein­zu­füh­ren, die­se dann je­doch mehr­fach ver­län­gert – zu­letzt bis Fe­bru­ar 2017. Ob­wohl der­zeit kaum noch Flücht­lin­ge nach Deutsch­land kom­men, will die Bun­des­re­gie­rung die Frist für Kon­trol­len ver­län­gern. Die »Fil­ter­funk­ti­on der Au­ßen­gren­zen« sei nicht ge­ge­ben, heißt es in dem Pro­to­koll. Au­ßer­dem lä­gen der Bun­des­re­gie­rung Hin­wei­se vor, dass sich un­ter den Flücht­lin­gen Ter­ro­ris­ten be­fän­den. Die EU-Kom­mis­si­on re­agiert ver­hal­ten auf den Vor­stoß aus Ber­lin. Bei der Sit­zung der EU-Bot­schaf­ter mahn­te ein Kom­mis­si­ons­ver­tre­ter, Deutsch­land müs­se eine an­geb­li­che Ter­ror­ge­fahr als Be­grün­dung für Grenz­kon­trol­len ge­nau­er er­läu­tern. »Wir müs­sen für ein of­fe­nes, ge­rech­tes Eu­ro­pa kämp­fen«, sagt Ulla Jelp­ke, in­nen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Lin­ken im Bun­des­tag. »Ein Zu­rück zu na­tio­na­len Gren­zen ist der fal­sche Weg.«

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