Deutsch­land

Ber­gung ei­nes Flücht­lings­boots in ägyp­ti­schen Ge­wäs­sern
Flüchtlingsverträge

Brüssel lässt die Kanzlerin abblitzen

Die Europäische Kommission will keine weiteren Deals wie den mit der Türkei.

An­ders als Kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) sieht die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on den Flücht­lings-Deal mit der Tür­kei nicht als Blau­pau­se für wei­te­re Ab­kom­men mit Ägyp­ten oder an­de­ren afri­ka­ni­schen Län­dern. EU-Er­wei­te­rungs­kom­mis­sar Jo­han­nes Hahn (ÖVP) in­ter­ve­nier­te des­we­gen bei Kanz­ler­amts­chef Pe­ter Alt­mai­er (CDU). Es sei kon­tra­pro­duk­tiv, die­sen Ver­gleich im­mer wie­der ins Ge­spräch zu brin­gen. Die EU zahlt der Tür­kei drei Mil­li­ar­den Euro, un­ter an­de­rem für die Un­ter­brin­gung und den Schul­be­such der Flücht­lin­ge. In Brüs­sel herrscht die Sor­ge, dass Län­der wie Ägyp­ten nach Mer­kels An­sa­ge nun eben­falls der­ar­ti­ge Geld­sum­men er­war­ten, ob­wohl die Si­tua­ti­on mit der in der Tür­kei nicht ver­gleich­bar sei. Wäh­rend die Tür­kei etwa 2,7 Mil­lio­nen Sy­rer be­her­ber­ge, die vor dem Bür­ger­krieg in ih­rem Land ge­flo­hen sei­en, wer­de Ägyp­ten vor al­lem als Durch­gangs­land be­trach­tet. Am Mitt­woch will Hahn in Ägyp­ten mit dem Prä­si­den­ten Ab­del Fat­tah el-Sisi über Part­ner­schafts­hil­fen für das Land spre­chen, zum Bei­spiel um die Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit zu be­kämp­fen. Mer­kel be­sucht nächs­te Wo­che meh­re­re afri­ka­ni­sche Län­der. Von Ja­nu­ar bis Au­gust flüch­te­ten fast 12 400 Men­schen aus Ägyp­ten nach Ita­li­en, rund 5000 mehr als im glei­chen Zeit­raum des Vor­jahrs. In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten sind im­mer wie­der Boo­te aus Ägyp­ten mit Flücht­lin­gen ge­ken­tert.

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