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Deutsch­land

See­ho­fer

CSU

Koalition mit dem Volk

Parteichef Seehofer will Referenden ermöglichen, seine Bundestagsabgeordneten sind dagegen.

Die CSU strei­tet dar­über, ob es künf­tig Volks­ab­stim­mun­gen auf Bun­des­ebe­ne ge­ben soll. Mit ei­ner ent­spre­chen­den For­de­rung stieß Par­tei­chef See­ho­fer auf Kri­tik bei der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag. „Mein Ko­ali­ti­ons­part­ner ist die Be­völ­ke­rung“, hat­te See­ho­fer auf ei­ner Klau­sur­ta­gung ge­sagt. Re­fe­ren­den sei­en ein sinn­vol­les Mit­tel, um die Bür­ger zu be­frie­den. Der in­nen­po­li­ti­sche Ex­per­te Hans-Pe­ter Uhl ist an­de­rer An­sicht: „Die Ab­ge­ord­ne­ten ha­ben Ver­ant­wor­tung für vier Jah­re“, die­se dür­fe man nicht aus Angst da­vor, ab­ge­wählt zu wer­den, de­le­gie­ren. Wei­te­re Ab­ge­ord­ne­te spra­chen sich ge­gen das Vor­ha­ben aus, Grund­ge­setz­än­de­run­gen durch Volks­ab­stim­mun­gen zu er­mög­li­chen; auch Lan­des­grup­pen­che­fin Ger­da Has­sel­feldt hält nichts da­von. Im Ent­wurf für ein neu­es CSU-Grund­satz­pro­gramm heißt es: „Wir wol­len, dass das Grund­ge­setz durch das deut­sche Volk auch auf dem Weg von Volks­be­geh­ren und Volks­ent­scheid mit Zwei­drit­tel­mehr­heit ge­än­dert wer­den kann.“ Über die­sen Pas­sus soll nun der Par­tei­tag An­fang No­vem­ber be­fin­den.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 29/2016.