Abschied vom Rechtsstaat

Europa Die EU will Polens Weg in die Autokratie stoppen, doch in Warschau gibt man sich unbeeindruckt. Schon wird in Brüssel über schärfere Waffen nachgedacht: Wirtschaftssanktionen.

Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Szy­dło, Par­tei­chef Kac­zyń­ski

Nein, sagt Frans Tim­mer­m­ans, eine Ant­wort habe er lei­der noch nicht er­hal­ten. Zwei­mal hat der Vi­ze­chef der EU-Kom­mis­si­on in den ver­gan­ge­nen Wo­chen an die Re­gie­rung in War­schau ge­schrie­ben, weil er sich um den pol­ni­schen Rechts­staat sorg­te. Doch statt des er­war­te­ten Briefs er­reich­te ihn die Häme des neu­en Au­ßen­mi­nis­ters Wi­told Wasz­c­zy­kow­ski. Ir­gend­ein Be­am­ter, „der durch po­li­ti­sche Be­zie­hun­gen ins Amt“ ge­kom­men sei, sei kein le­gi­ti­mer Ge­sprächs­part­ner ei­ner vom Volk ge­wähl­ten Re­gie­rung.

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