Schleichender Staatsstreich
Analyse Polens neue national-konservative Regierung hegt die Demokratie ein.
von Jan Puhl
Die neue Premierministerin Beata Szydlo hat im Pressesaal ihres Amtssitzes die EU-Flagge abräumen lassen. Die Botschaft ist eindeutig: Polen geht auf Distanz zu Europa. Die treibende Kraft hinter dieser Politikwende ist Expremier Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Staatsamt innehat, aber dessen Partei »Recht und Gerechtigkeit« nun mit absoluter Mehrheit in Warschau regiert. Kaczynski ist ihr unumstrittener Führer, selbst die Premierministerin setzt nur um, was er befiehlt.