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Unterwegs zum Sozialismus?

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Nr. 20 / 10.05.1970 • Alle Ausgaben
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HAT DER SENATOR GELOGEN?

In der Nacht zum 19. Juli 1969 stürzte auf der Insel Chappaquiddick (US-Bundesstaat Massachusetts) ein schwarzer Oldsmobile von einer Brücke ins Wasser. Der Fahrer, Senator Edward M. Kennedy, damals 37, rettete sich; seine Begleiterin, Mary Jo Kopechne, 28, ertrank. Der Unfall brachte den letzten der Kennedy-Brüder möglicherweise um alle Chancen, einmal Präsident der USA zu werden; denn zu viele Fragen blieben offen (SPIEGEL 31 bis 34/1969). Kennedy, der den Unfall erst mit zehn Stunden Verspätung meldete, bekannte sich der Fahrerflucht schuldig und wurde zu Gefängnis mit Bewährung verurteilt, Sein Geständnis ersparte ihm das Kreuzverhör. Zwar kam später ein »Inquest«-Verfahren in Gang -- eine gerichtliche Untersuchung unter Ausschluß der Öffentlichkeit -, Anklage jedoch wurde nicht erhoben. Ende April drängte der Senator auf Veröffentlichung der Inquest-Protokolle, »weil wir die Sache hinter uns haben wollen« (so ein Mitarbeiter). Doch die 774-Seiten-Publikation brachte Kennedy nur neuen Ärger: Die Zeugenaussagen verstärken zahlreiche Zweifel, und Richter James A. Boyle, der den Inquest leitete, folgerte, Kennedy sei mit Schuld am Tod der Mary Jo Kopechne und habe im Anschluß an den Unfall gelogen. Aus Boyles Abschlußbericht und den Inquest-Protokollen druckt der SPIEGEL den folgenden Auszug. Bericht von Richter James A. Boyle
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»GLASPERLENSPIELE SCHADEN DEM ANSEHEN DER JUSTIZ«

Arthur Meinberg, vor neunzehn Jahren wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, wurde vor zwei Wochen freigesprochen -- in einem Wiederaufnahmeverfahren, wie vor ihm Hans Hetzel, Johann Lettenbauer und Maria Rohrbach, Doch für die Fehlurteile der deutschen Justiz stehen nicht nur die bekannten Kapitalfälle: Innerhalb von vierzehn Tagen werden in der Bundesrepublik durchschnittlich drei Strafurteile rechtskräftig, die sich später als hinfällig erweisen -- so das Resultat einer Untersuchung des Tübinger Strafrechtlers Peters, von der ein Auszug im SPIEGEL (19/1970) abgedruckt wurde. Gerade bei den Kapitaldelikten aber erweist sich die Konstruktion des deutschen Strafprozeßrechts als unzulänglich. Denn was jedem Verkehrssünder und jedem Ladendieb zusteht, verwehrt das Gesetz dem, der wegen Mordes, Totschlags oder Raubes angeklagt wird. Er kann gegen das Urteil nicht Berufung einlegen und seinen Fall nicht in einer zweiten Tatsacheninstanz noch einmal untersuchen lassen; er kann Revision einlegen. Doch welchen Sachverhalt die Richter in der Hauptverhandlung festgestellt haben, wie sie die Beweise gewertet und wem sie geglaubt haben -- das darf die Revisionsinstanz nicht nachprüfen, denn sie kann ein Urteil nur bei Rechtsfehlern aufheben. Fehlurteile aber -- so Peters -- beruhen meist auf falschen Tatsachenfeststellungen. Einzige Möglichkeit einer Urteilskorrektur bei Kapitaldelikten bietet dann das Wiederaufnahmeverfahren. Gesetz und Rechtsprechung aber haben diesen Ausweg an so strenge Voraussetzungen geknüpft, daß es Verurteilten -- die SPIEGEL-Serie (15 - 18/1970) zum Fall Ferbach-Brühne belegt es -- nur in Ausnahmefällen gelingt, das Strafverfahren mit einer neuen Beweisaufnahme noch einmal aufzurollen.

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