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Deutsch­land

Po­li­zis­ten bei Raz­zia in Frank­furt am Main

Ter­ro­ris­mus

Brandbrief aus Karlsruhe

Generalbundesanwalt sieht „Grenzen der Leistungsfähigkeit“ im Antiterrorkampf erreicht.

Mit ei­nem drin­gen­den Hil­fe­ruf hat sich Ge­ne­ral­bun­des­an­walt Pe­ter Frank an die Jus­tiz­mi­nis­ter der 16 Bun­des­län­der ge­wandt. Auf­grund der Viel­zahl von Ter­ror­ver­fah­ren „sind die Gren­zen der Leis­tungs­fä­hig­keit der Bun­des­an­walt­schaft er­reicht“, schreibt Frank in ei­nem Brief an die Mi­nis­ter. Das Schrei­ben, das dem SPIEGEL vor­liegt, stammt aus der ver­gan­ge­nen Wo­che. Vor­fäl­le wie in Ber­lin oder Chem­nitz könn­ten sich „je­der­zeit wie­der­ho­len“. Frank bit­tet die Mi­nis­ter des­halb „ein­dring­lich“, Staats­an­wäl­te und Rich­ter zur Un­ter­stüt­zung an die Bun­des­an­walt­schaft zu ent­sen­den. „Die Be­kämp­fung des Ter­ro­ris­mus und da­mit die Ver­hin­de­rung von An­schlä­gen“, schreibt Frank, „ist eine ge­samt­staat­li­che Auf­ga­be, die mei­ne Be­hör­de ohne aus­rei­chen­de per­so­nel­le Un­ter­stüt­zung durch die Län­der nicht mehr um­fas­send ge­währ­leis­ten kann“. In Jus­tiz­krei­sen wur­de der Brief stel­len­wei­se als „noch nie da ge­we­sen“ und „un­fass­bar“ be­wer­tet. Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung das Bun­des­kri­mi­nal­amt und die Ge­heim­diens­te mas­siv auf­rüs­te, müs­se der Ge­ne­ral­bun­des­an­walt in den Län­dern um Per­so­nal bet­teln.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 6/2017.